Gebetsmühlenartig beteuert Wolfgang
Ischinger, in München treffe sich die „Internationale
Sicherheitsgemeinschaft“ und auf der Siko gehe es ausschließlich
darum (Zitat) "wie der Frieden auf der Welt gesichert werden
kann".
Mit der Realität hat diese
schönfärberische Selbstdarstellung allerdings rein gar nichts zu
tun. Das zeigt sich jedes Jahr an der Zusammensetzung der
Konferenzteilnehmer,an den Sponsoren, an den Tagungsthemen und an den
Reden, die im Bayerischen Hof gehalten werden.
Ihr Zweck ist es, die gemeinsamen
Interessen der NATO-Bündnispartner und militärstrategische Ziele
untereinander abzustimmen. Vor allem aber ist die Siko eine
medienwirksame Propaganda-Veranstaltung für die Kriegspolitik der
NATO und der EU.
Zentrale Themen in diesem Jahr waren
der NATO-Krieg in Afghanistan, Ressourcensicherung, die zukünftige
Militärstrategie der NATO und der EU. Und um der Konferenz einen
friedenspolitischen Anstrich zu geben, stand diesmal auch die atomare
Abrüstung auf der Tagesordnung. Überschattet war die Konferenz
jedoch durch die unverhohlenen Kriegsdrohungen gegen den Iran.
Weiter....
Die Siko: Eine hochkarätige NATO-EU-Tagung.
Die Redner:
Auch wenn - wie in
diesem Jahr - Gäste aus China, Russland und dem Iran zu Wort kommen,
schon die Zusammensetzung der RednerInnen zeigt, wer auf der Siko den
Ton angibt: Von den 39 RednerInnen und PodiumsteilnehmerInnen bei den
Diskussionspanels waren 31 aus NATO- und EU-Staaten bzw. aus mit der
NATO eng verbündeten Ländern.
Die
KonferenzteilnehmerInnen:
Noch deutlicher zeigt
sich der Charakter der Siko in der Zusammensetzung der
TagungsteilnehmerInnen. Von den insgesamt rund 320 TeilnehmerInnen
waren etwas mehr als 280 aus NATO- und EU-Mitgliedsländern. Weitere
20 kamen aus mit der NATO verbündeten oder von ihr abhängigen
Staaten (z.B.aus Afghanistan, Pakistan, Mazedonien, Ukraine, Israel,
Ägypten usw.)
Insgesamt gehörten mehr als 90 % aller
KonferenzteilnehmerInnen zur Großfamilie der NATO und der EU.
Eine andere aufschlussreiche Zahl:
Zwei Drittel, mehr als 200 aller
TeilnehmerInnen aus den NATO-Staaten gehörte zum
Politisch-Militärisch-Industriellen Komplex (d.h. sie kommen aus den
Militär- und Außenministerien, es sind ranghohe NATO-Militärs
(20), es sind Manager und Vorstände großer Wirtschafts-Finanz- und
Rüstungskonzerne (zusammen knapp 50) oder es sind Vertreter von
Wirtschaftsberatungsunternehmen und Experten militärstrategischer
Institute aus den USA und der EU.
Drahtzieher und Finanzier der Siko: Die
Bundesregierung
Rein formal ist die Münchner Sicherheitskonferenz natürlich keine
Veranstaltung der NATO oder der EU.
Sie ist aber auch nicht die Privatveranstaltung der jeweiligen
Konferenzchefs. Sowohl Teltschik als auch Ischinger wurden von den
jeweiligen Bundesregierungen auf ihre Posten berufen.
Die Siko ist eine inoffizielle von der Bundesregierung 1962 als
„Wehrkundetagung“ ins Leben gerufene Konferenz. Sie ist bis heute
ein wichtiges Forum, um die Militärpolitik Deutschlands mit den
NATO-Verbündeten abzustimmen, ein besonderes Anliegen der
Bundesregierung, wie sie selbst erklärt:
„Die Münchner Sicherheitskonferenz
ist seit Jahrzehnten ein zentraler Ort des transatlantischen
Meinungsaustausches und eine der bedeutendsten sicherheits-
politischen Konferenzen weltweit. Der dabei offen und kritisch
geführte Dialog über die gemeinsamen außen- und
sicherheitspolitischen Herausforderungen stärkt eine Partnerschaft,
(die mit der NATO) die neben der europäischen Integration die zweite
feste Säule unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist ...
Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages nehmen regelmäßig
als Redner teil. Sie nutzen damit eine herausragende Plattform, um
deutsche sicherheitspolitische Auffassungen international zu
vertreten und für sie zu werben“.
Die Siko wird – „da die
Veranstaltung im überwiegenden Interesse der Bundesregierung liegt“
- seit Jahrzehnten großzügig aus öffentlichen Mitteln (dem Etat
des Bundesverteidigungs-Ministeriums und des Bundes-Presse-Amtes)
finanziert.
Im Jahr 2009 waren das eine
Finanzspritze von 395.000,- Euro. Zusätzlich zahlte das Auswärtige
Amt 30.000,- Euro für den neuen Internetauftritt der Siko.
Die Siko wird außerdem massiv durch
den Einsatz von Bundeswehrkräften und durch die Bundespolizei
unterstützt.
2009 waren 330 BundeswehrsoldatInnen im
Einsatz, außerdem 213 Beamte der Bundespolizei und eine nicht
bekanntgegebene Anzahl von Feldjägern
Die Personalkosten für den
Bundeswehreinsatz lagen bei 392.000,- Euro, plus 49.000,- Euro
Sachkosten.
Der Einsatz der Bundespolizei
kostete knapp 136.000,- Euro.
Insgesamt lagen also die Kosten für
die Sicherheitskonferenz 2009, die aus Steuermitteln des Bundes
finanziert wurden, bei über einer Million Euro !
( Alle Angaben und Zitate aus der
Antwort der Bundesregierung vom 28.1.2010 auf eine Anfrage der Partei
Die Linke im Bundestag, für 2010 wurden Kosten in etwa der gleichen
Höhe veranschlagt.)
Neu an der Siko: Die enge Verkoppelung der
wirtschaftlichen mit den politisch-militärischen Führungseliten.
Ischinger hat ein neues
Kooperationsgremium aus Vertretern internationaler Wirtschafts- und
Finanzkonzerne geschaffen, das an der Planung, Finanzierung und
Durchführung der Sicherheitskonferenz mitwirkt. Vorsitzender dieses
Siko-Beratergremiums ist der Vorstandsvorsitzende der Linde AG,
Wolfgang Reitzle. Entsprechend groß war die Zahl der Top-Manager und
Chefs internationaler Wirtschaftskonzerne, die rund 40 Teilnehmer,
zusätzlich zu den Vertretern der Rüstungsindustrie und von
Wirtschaftsberatungsunternehmen, stellten. ( Davon waren fünf
Unternehmen aus den USA und zwei aus Russland. Alle anderen kamen aus
den Europäischen Staaten. Anders als im Vergleich zu früheren
Jahren waren nur etwa halb so viele Rüstungsunternehmen vertreten,
insgesamt nur sechs, davon zwei aus den USA.)
Militärminister Guttenberg sagte in
einem Interview mit der Abendzeitung am 6. Februar: "Wirtschaftliche
und Sicherheitsinteressen sind engstens miteinander verbunden".
Auf der Sicherheitskonferenz wurde das dadurch unterstrichen, dass
neben Guttenberg der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie H. Peter Keitel eine der Eröffnungsreden hielt und die
Frage der Ressourcensicherung Schwerpunktthema am ersten Konferenztag
war.
„Die Wirtschaft enger in die
Konferenz einzubinden“ und das Spektrum der Themen zu erweiterten,
gehöre zum „neuen Konferenzformat“, betonte Ischinger im
Vorfeld. Es gehe um einen erweiterten Sicherheitsbegriff, z.B. um
„Energie- und Ressourcensicherheit“ also um Fragen, „die gerade
für Wirtschaftsführer von Bedeutung sind“ „Diese neuen
strategischen Herausforderungen der internationalen
Sicherheitspolitik“ sagt Ischinger, „können ohne Beteiligung der
Wirtschaft nicht mehr umfassend erörtert werden“.
Nach der Rede des chinesischen
Außenministers Yong Jiechi, der die Politik Pekings darstellte, ohne
groß auf Probleme mit dem Westen oder der NATO einzugehen, widmete
sich die erste Diskussionsrunde dem Thema
Energie- und Ressourcen-Sicherheit unter
veränderten globalen Machtverschiebungen
Teilnehmer an diesem Panel waren:
Ilhan Aliyev, Präsident von
Aserbeidschan; Valery Yazer, Präsident der Russischen
Gasgesellschaft RGO; Anne Lauvergeon, Chefin des französischen
Nuklearkonzerns AREVA; Jürgen Großmann, Vorstands- vorsitzender des
RWE Konzerns, Essen; James Steinberg, stellvertretender Außenminister
der USA.
Die weltweite gerechte Verteilung der
immer knapper werdenden Ressourcen und eine nachhaltige
Energiepolitik standen natürlich nicht auf der Tagesordnung der
Konzerne. Auf der Siko ging um gemeinsame Geschäftsinteressen.
Die Rede des Präsidenten von
Aserbeidschan war ein 10minütiger Werbespot für Kapitalinvestoren.
Aserbeidschan gehöre zu den wichtigsten Öl- und Gaslieferanten für
den Westen. Sein Land habe ein hervorragendes Investitionsklima
geschaffen. Regierung und Parlament hätten Gesetze beschlossen, die
alle Verträge mit ausländischen Konzernen zuverlässig garantieren
und 2008 sei Aserbeidschan von der WHO als der beste Reformstaat der
Welt gekürt worden.
Jürgen Großmann forderte vor allen
Dingen politische Stabilität und Berechenbarkeit als Vorraussetzung
für die langfristigen Investitionsentscheidungen der Konzerne. Der
spanische Außenminister Moratinos erklärte einen Tag später in
seiner Rede, die Energiefrage gehöre zu einer der vielen Bedrohungen
gegen die sich die EU buchstäblich rüsten müsse. Das „Aufkommen
neuer Mächte, die nach internationaler Anerkennung streben ... eine
multipolare Welt (sei) per Definition unberechenbarer ... stärker
von Konkurrenz geprägt, besonders wenn es um die Suche nach knapper
werdenden Ressourcen“ gehe.
Afghanistan: Propaganda für die Fortsetzung des
Krieges
Die mediale Aufmerksamkeit, die die
Siko jedes Jahr genießt war geradezu das ideale Forum für
Propagandareden, zur Rechtfertigung der Truppenaufstockung und für
die Eskalationsstrategie der NATO im Afghanistankrieg. Haupttenor
war: Die NATO dürfe in Afghanistan nicht scheitern und mit der in
London beschlossenen „neuen Afghanistan-Strategie“ sei die
„internationale Gemeinschaft“ jetzt auf dem richtigen Weg.
Der afghanische Präsident Karzai lobte
die „enormen Errungenschaften“, das „unermüdliche Engagement“
der NATO in Afghanistan und die Unterstützung für seine Regierung,
die sich aus korrupten Politikern, Drogen-Warlords und
Kriegsverbrechern zusammensetzt. Laut „United Nations Office on
Drugs and Crime“ streicht das von der NATO im Sattel gehaltene
Marionetten-Regime rund 75 Prozentder Profite aus dem Drogenhandel
ein.
Nato-General Rasmussen übte scharfe
Kritik – nicht etwa an dieser in der afghanischen Bevölkerung
diskreditierten Regierung – sondern an den in Afghanistan tätigen
zivilen Organisationen, denen er mangelnde Bereitschaft vorwarf, mit
den NATO-Truppen zu kooperieren. Zitat: „Sie planen nicht zusammen,
sie arbeiten nicht zusammen, sie meiden das Militär, um ihre
Unabhängigkeit zu betonen. Ein Ende dieser Zersplitterung erfordert
eine wirkliche Kulturrevolution, die mit herkömmlichem Denken
bricht.“
Der Atomstreit mit dem Iran:
Konfrontationsstrategie der NATO und Kriegsdrohungen auf der Siko
Ursprünglich war das Atomprogramm des
Iran auf der Tagesordnung gar nicht vorgesehen. Doch dann kündigte
sich der iranische Außenminister Mottaki an.
Gegenwärtiger Streitpunkt ist das
Diktat des Westens, das dem Iran verbietet, Uran von 3,5% auf 20%
anzureichern, obwohl dies der Atomwaffensperrvertrag – für zivile
Zwecke – ausdrücklich erlaubt. Der Iran braucht das auf 20%
angereicherte Uran für seinen Teheraner Forschungsreaktor, in dem
radioaktive Stoffe für die Krebstherapie und andere medizinische
Zwecke hergestellt werden. Die Internationale Atom-Energie-Behörde
hatte vom Iran gefordert, die Uran-Anreiherung einzustellen und den
größten Teil seines schwach angereicherten Urans (1.200 kg) an
Russland und Frankreich zu liefern. Innerhalb von 12 Monaten sollte
dann der Iran auf 20% angereichte Uranbrennstäbe zurück erhalten.
Der Iran hatte Ende letzten Jahres
seine prinzipielle Bereitschaft zu diesem Tauschgeschäft erklärt.
Allerdings sei die 12-monatige Lieferfrist für Teheran nicht
akzeptabel. Der Iran befürchtet, durch die völlige Abhängigkeit
vom Wohlwollen des Westens hätte er keinerlei Sicherheit, und
keinerlei Garantie, wann und vor allem ob überhaupt die höher
angereicherten Brennstoffe geliefert werden. Irans Außenminister
Mottaki machte deshalb in München den Vorschlag, dass der Austausch
zeitgleich, entweder im Iran oder an einem anderen Ort stattfinden
sollte.
Daraufhin entbrannte im Bayerischen Hof
ein Sturm der Entrüstung. Guttenberg erklärte sofort: Der Iran habe
eine Chance vertan, er habe die ausgestreckte Hand des Westens "nicht
nur nicht ergriffen, sondern weggeschlagen". Westerwelle
forderte eine "härtere Gangart". US-Senator McCain
verkündete: Mottakis Auftritt schreie danach, "dass wir die
Konsequenzen ziehen". Westerwelle bezeichnete "harte
Sanktionen als die letzte Chance", um Teheran zum Einlenken auf
die Bedingungen des Westens zu zwingen. Falls diese Sanktionen nicht
zum gewünschten Erfolg führen – so die Botschaft aus München –
sei ein militärischer Angriff unausweichlich.
Unwidersprochen verkündete US-Senator
Joe Lieberman: „Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte
Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir
stehen vor einem militärischen Eingreifen“.
Einen Tag nach diesen NATO-Drohungen
aus München kam die Reaktion aus Teheran. Ahmadinedschad gab die
Anweisung, mit er 20%igen Anreicherung im Iran zu beginnen. Die
Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung sollen jedoch
weitergehen.
Dass selbst eine Einigung mit der
Wiener Atom-Energie-Behörde über den Austausch des Atommaterials am
weiteren Konfrontationskurs der NATO wenig ändern wird, machte
Außenminister Westerwelle in München unmissverständlich klar:
"Eine Einigung Irans mit der IAEA wäre zwar ein
vertrauensbildender Schritt, aber kein Ersatz dafür, um den zivilen
Charakter des iranischen Atomprogramms sicher zu stellen". (FAZ,
8.2.10)
Den Vorwurf, der Iran bastele heimlich
an der Entwicklung von Atomwaffen - für den es keinerlei Beweise
gibt - wird Teheran niemals entkräften können, weil der Nachweis
für ein nicht existierendes Atomwaffen- programm logischerweise gar
nicht zu erbringen ist. Die einzige Möglichkeit wäre, auf das
unumstrittene Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu
verzichten. Das aber wird der Iran mit Sicherheit nicht tun.
Der amerikanische Sicherheitsberater
James Jones bezeichnete – ebenso wie der deutsche Außenminister –
das zivile iranische Atomprogramm als die „derzeit größte
Bedrohung“ für die internationale Sicherheit – ein vollkommener
Unsinn, ausschließlich für den Zweck die Drohkulisse gegen den Iran
aufrecht zu erhalten. Diese Behauptung wäre selbst dann falsch, wenn
der Iran bereits im Besitz einer Handvoll atomarer Sprengköpfe wäre,
weil diese höchstens als Mittel der Abschreckung gegen einen Angriff
von Nutzen sein könnten. Die USA z.B., die im Gegensatz zum Iran von
keinem Land der Erde bedroht werden, halten – angeblich zum Zweck
der Abschreckung – Tausende Atomwaffen in ständiger
Alarmbereitschaft.
Keinerlei Empörung - weder während
noch nach der Sicherheitskonferenz - löste der Test einer
atomwaffenfähigen Mittelstreckenrakete in Indien am 7.Februar aus.
Wie ein Sprecher des indischen Verteidigungsministeriums erklärte,
kann die erfolgreich getestete Rakete Ziele bis zu 3000 Kilometern
Entfernung z.B. die chinesisch Metropole Shanghai erreichen. ( SZ,
8.02.10 )
Auf völliges Desinteresse stieß auch
der Vorschlag der Vertreter Saudi-Arabiens, Ägyptens und der Türkei
für eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten. Der
stellvertretende israelische Außenminister Daniel Ayalon ließ sich
auf eine Erörterung der Forderung der drei arabischen Staaten gar
nicht erst ein, obwohl die Realisierung dieses Vorschlags nicht nur
den Atomstreit mit dem Iran beenden, sondern auch der von allen
Seiten befürchteten Gefahr eines Atomwaffen-Wettrüstens entgegen
wirken würde.
Russlands Vorschlag für einen
„Euro-Atlantischen-Sicherheitsvertrag
Der russische
Außenminister Sergey Lawrov erläuterte die Moskauer Initiative zur
Schaffung eines effektiven Systems kollektiver Sicherheit. Der
russische Präsident Medwedew hatte bereits am 29.November 2009 einen
"Euro-Atlantischen Sicherheitsvertrag", von Vancouver bis
Wladiwostock, unter Beteiligung der NATO-Staaten, aller europäischen
Staaten und Russland vorgeschlagen. Kern des Vertrages ist die
unteilbare Sicherheit. Keine Vertragspartei soll in Zukunft Maßnahmen
ergreifen, die sich negativ auf die Sicherheit eines anderen
Vertragspartners auswirken.
Lawrov kritisierte sowohl die
US-Raketenabwehr als einen Versuch der USA, die Erstschlagsfähigkeit
zu erreichen als auch die Ostausdehnung der NATO. "Die NATO",
sagte er habe "alle ihre Versprechungen gebrochen, die Allianz
nicht an unsere Grenzen auszudehnen. Sie organisiert ihre eigene
Sicherheit auf Koten der Sicherheit Russlands." Das in den 90er
Jahren vereinbarte Prinzip, wonach die Sicherheit eines Staates nicht
auf Kosten eines anderen gehen dürfe sei in sein Gegenteil verkehrt
worden.
Zum Vorschlag eines Sicherheitsvertrags
sagte Lawrov: „Wir können ein festes Fundament errichten für ein
gemeinsames Vorgehen der USA, der EU und Russlands in den
internationalen Angelegenheiten“. Im Prinzip heißt das, Russland
will mit der NATO und der EU gemeinsame Sache machen. Perspektivisch
soll nach den Vorstellungen Russlands die NATO durch den
„Euro-Atlantische Sicherheitsvertrag“ ersetzt werden. Im Ergebnis
wäre dann die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung
zwischen der NATO und Russland beseitigt. Ob allerdings ein
NATO-EU-RUSSLAND-PAKT mehr Sicherheit für den Rest der Welt bedeuten
würde ist mehr als zweifelhaft.
Im Bayerischen Hof stieß der
russische Vorschlag auf freundliches Desinteresse. Über gemeinsame
Sicherheit in Europa wurde nicht
einmal ansatzweise diskutiert.
Bereits einen Tag vorher hatte
US-Außenministerin Hillary Clinton in der Sonderbeilage der SZ dem
Plan Moskaus eine deutliche Abfuhr erteilt. Die USA sähen in der
Erweiterung der NATO und der EU die Beförderung von Stabilität und
Fortschritt: "Wir sehen die beste Lösung (für die Sicherheit
Europas) darin, bestehende Institutionen zu stärken...statt neue
Verträge zu schließen, wie Moskau sie vorgeschlagen hat." (SZ,
Sonderbeilage zur Münchner Sicherheitskonferenz, 5.02.10)
In etwa die gleiche Richtung ging die
Rede des deutschen Außenministers. Zwar erklärte er, ( im Gegensatz
zu den USA ), dass "eine strategische Partnerschaft mit Russland
unverzichtbar" sei, im Zentrum seiner Rede stand jedoch die
Forderung nach größeren Anstrengungen für eine militärisch
handlungsfähige EU.
Westerwelle: EU-Militarisierung als europäisch
Antwort auf die Globalisierung
In seiner Grundsatzrede betonte
Außenminister Westerwelle die Vorreiterrolle Deutschlands bei der
weiteren Militarisierung der EU. “Die Bundesregierung“ sagte er,
wolle „auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik vorangehen...Wir wollen ein starkes
Krisemanagement“. Ziel sei "der Aufbau einer europäischen
Armee". Die EU müsse "ihrer politischen Rolle als globaler
Akteur gerecht werden". Sie müsse „eigenständig
Krisenmanagement betreiben und rasch, flexibel und in gemeinsamen
Verbund handeln können...die gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (sei) die europäische Antwort auf die
Globalisierung und werde ein Motor für das weitere Zusammenwachsen
Europas sein“.
Ausdrücklich verwies Westerwelle auf
das im Lissabonner Vertrag vorgesehene „Instrument der Ständigen
Strukturierten Zusammenarbeit, die Möglichkeit mit einzelnen
EU-Staaten voran zu gehen, um die europäische Vision weiter zu
entwickeln“. Dabei handelt es sich um die Schaffung eines
„Militärischen Kerneuropa“, ein Projekt, an dem sich nur
diejenigen EU-Mitgliedsländer beteiligen sollen, die über
anspruchsvolle militärische Fähigkeiten verfügen und die an den
Auslandseinsätzen der EU teilnehmen. Entsprechend dem Lissabonner
Vertragstext würde diese „Koalition der Willigen“ allein und
ohne Mitspracherecht der anderen EU-Mitgliedsländer, über
Militäreinsätze entscheiden.
Westerwelles Vision der
EU-Militarisierung passt genau zur Strategie der vom Institut für
Sicherheitsstudien der Europäischen Union verfassten „Studie zur
EU-Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik bis zum Jahr 2020“,
(EU-ISS) in der gefordert wird, sicher zu stellen, dass permanent
120.000 Soldatinnen für globale Militäreinsätze zur Verfügung
stehen. Die Begründung: „Da das Verhältnis der Weltbevölkerung,
die in Armut und Frustration lebt, massiv bleiben wird, werden die
Spannungen und Konflikte zwischen ihrer Welt und der Welt Reichen
weiterhin wachsen“. Dies erfordere „globale militärische
Überwachungskapazitäten und die Fähigkeit zur Machtprojektion“,
einerseits, um die „transnationalen funktionellen Ströme und deren
Knotenpunkte“ (d.h. die Waren-, Kapital- und Rohstoffströme) zu
sichern und andererseits um „Abriegelungs-Operationen“ zu
ermöglichen „die die global Reichen von den Spannungen und
Problemen der Armen abschirmen“. (siehe Analyse der EU-ISS von Leo
Mayer www.isw-muenchen.de/download/hard-power-lm-0110.pdf)
Der Westen beharrt auf seinem Vorherrschaftsanspruch
Über die Frage, was eigentlich die
Kernaufgabe der NATO sei gingen die Meinungen offensichtlich weit
auseinander, nur darin nicht, dass die Militärallianz unabhängig
von Entscheidungen Russlands aber auch der UNO global handlungsfähig
sein müsse. Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright, die
jetzt die Kommission für die Ausarbeitung der neuen NATO-Strategie
leitet sagte, sie wisse sehr genau „was die Vereinten Nationen
können und was sie nicht können“.
In ihrem Grundsatzbeitrag zur Münchner
Sicherheitskonferenz erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton:
„die Erweiterung von NATO und EU (habe) Stabilität und Fortschritt
auf dem gesamten Kontinent befördert“.
Die USA „werden weiterhin Truppen in
Europa stationieren... wir arbeiten mit unseren Verbündeten an
Plänen, um auf neue Bedrohungen zu reagieren, wozu auch die
Gefährdung der Energiesicherheit gehört“.
Die USA seien zwar bereit ihr
Atomwaffenarsenal zu verringern, aber „solange diese Waffen
existieren, werden die Vereinigten Staaten ein sicheres und
effizientes Arsenal unterhalten um jegliche Gegner abzuschrecken“.
(SZ Sonderbeilage 5.02.10)
NATO-Generalsekretär Rasmussen
bekräftigte noch einmal den globalen Machtanspruch der NATO: „Im
Zeitalter globaler Unsicherheit (müsse) Verteidigung weit weg von
unseren Grenzen stattfinden“.
Der offizielle Vertreter der
US-Regierung, Obamas Sicherheitsberater General James Jones kündigte
- ungeachtet der Kritik Moskaus - die Fortsetzung des stufenweisen
Aufbaus der Raketenabwehr an und forderte gleichzeitig größere
Anstrengungen der Europäer im Rüstungssektor. Die NATO brauche
nicht nur ein neues Strategisches Konzept, ebenso notwendig sei, dass
selbst „in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, notwendige
Investitionen in schnell abrufbare und flexible Streitkräfte gemacht
werden“.
Militärminister Guttenberg hatte
bereits einen Tag vorher in der Süddeutschen Zeitung betont: „Die
(NATO) Allianz verfolgt bereits heute gemeinsame
Sicherheitsinteressen jenseits geografischer Beschränkungen...Wir
müssen unsere Streitkräfte noch viel stärker an den Erfordernissen
dieser Einsätze orientieren. Das gilt auch für die Bundeswehr“.
Entsprechend der auch vom Pentagon immer wieder vertretenen Maxime,
„nur wer mitkämpft soll auch mitentscheiden“ bezeichnete er das
Einstimmigkeitsprinzip in der NATO als „gepflegte Absurdität“ –
ein deutliches Plädoyer für eine „NATO der Kriegswilligen“.
Das Feigenblatt der Siko. Atomare Abrüstung
Ischinger hatte angekündigt, dass die
atomare Abrüstung eines der Schwerpunktthemen auf der
Sicherheitskonferenz sein werde. Die Vision einer nuklearwaffenfreien
Welt (sagte er) müsse mehr sein, als nur heiße Luft – und von der
Münchner Sicherheitskonferenz sollten wichtige Impulse für die
Umsetzung von „Global Zero“, der Abschaffung aller Atomwaffen
ausgehen.
Das Podium zu diesem Thema war mit
prominenten Vertretern aus der USA, aus Deutschland, Russland, Indien
und dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde
besetzt.
Über ernsthafte Maßnahmen zur
Abschaffung aller Atomwaffen wurde jedoch nicht geredet. Die
Podiumsteilnehmer übertrafen sich gegenseitig mit unverbindlichen
Lippenbekenntnissen.
Einige
Kostproben:
„Die Abschaffung aller Atomwaffen
muss dringender als je vorangetrieben werden“.
(Richard Burt,
USA)
„Wenn wir auf biologische und
chemische Waffen verzichten können, dann können wir auch auf
atomare Waffen verzichten“ ( M.K. Narayanan, ehem.
Sicherheitsberater-Indien).
„Schon eine Welt, in der die
Atomwaffenmächte nur noch über 100 Sprengköpfe verfügen, ist
weitaus besser als die heutige“ (US-Senator John Kerry).
„Die globale Null-Lösung ist keine
Frage des Glaubens oder der Philosophie. Wir müssen ganz praktische
Signale setzen“ ( Frank Walter Steinmeier ).
„Russland und die USA haben eine
besondere Verantwortung. Wenn wir jetzt nicht mit der Atomabrüstung
beginnen, wird es nicht einmal zu Lebzeiten unserer Enkel gelingen“
( Sergey Iwanov, Stellvertreter des russischen Premierministers).
Die entscheidenden Hindernisse, die
jede wirklich substantielle Atom-Abrüstung bis hin zu einer globalen
Null-Lösung blockieren, kamen gar nicht erst zur Sprache. Diese
Haupthindernisse sind:
1. Der Aufbau der US-amerikanischen
Raketenabwehr. Zu Recht sehen Russland und China darin den Versuch
der USA, die Fähigkeit zum Erstschlag zu erlangen.
2. Ist das die ganz offen verkündete
Androhung militärischer Gewalt inklusive des Ersteinsatzes von
Atomwaffen von Seiten der USA und NATO, und
3. Hindernis, ist die globale
militärische Überlegenheit der USA und NATO im sogenannten
„konventionellen“ Rüstungssektor. Solange diese militärisch
Dominanz existiert werden konkurrierende Staaten wie Russland und
China niemals auf ihr letztes Mittel der Abschreckung verzichten.
In diesem Zusammenhang soll an einem
Beispiel deutlich gemacht werden, mit welcher Scheinheiligkeit seit
einiger Zeit zahlreiche Repräsentanten aus dem politischen
Establishment als Wortführer der Atomaren Abrüstung auftreten.
Klaus Naumann ehemaliger
Generalinspekteur der Bundeswehr und später Vorsitzender des
Nato-Militär-Ausschusses präsentiert sich in einem langen Beitrag
der SZ-Sonderbeilage zur Sicherheitskonferenz als glühender
Verfechter des Plans zur Abschaffung aller Atomwaffen in einem
Zeitraum von etwa 20 Jahren. Derzeit ist der Ex-General Mitglied in
einem Expertengremium der „Internationalen Kommission für Nukleare
Nichtverbreitung und Abrüstung“
Um
Scheinheiligkeit, besser gesagt um Scharlatanerie handelt es sich
deshalb, weil Naumann mit vier anderen ehemals hochrangigen
NATO-Generälen Autor eines Strategiepapiers ist, das als Grundlage
für die neue Nato-Strategie verfasst wurde, die im Herbst bei der
NATO-Ratstagung in Lissabon beschlossen werden soll.
In diesem Strategiepapier wird
natürlich auch die Bedeutung des Einsatzes von Atomwaffen in der
modernen Kriegsführung behandelt:
Zitat: „Jede Strategie muss den
anfänglichen Nachteil überwinden zur Reaktion gezwungen zu sein, in
dem sie danach strebt, schnell die Initiative wieder zu erlangen –
und zu halten…denn wer die Initiative besitzt und den Verlauf der
Militäraktionen bestimmt, kann den Konflikt nach eigenen Bedingungen
beenden. Diese Strategie - ermöglicht durch den technischen
Fortschritt - ist das Prinzip der minimalen Zerstörung und Sieg
durch Lähmung, welches die Nutzung chirurgischer Eingriffe auf allen
Ebenen der Macht einbezieht...gleichzeitig wird es sehr schwer die
Verhältnismäßigkeit und Limitierung der Zerstörung zu wahren, wo
der Einsatz von Nuklearwaffen in Betracht gezogen werden muss. Auf
den ersten Blick mag das unverhältnismäßig aussehen; wenn aber in
Betracht gezogen wird, welche Zerstörung dadurch verhindert wird,
könnte es sehr wohl verhältnismäßig sein...
Nukleare Waffen bleiben unverzichtbar
und nukleare Eskalation bleibt ein Element jeder modernen
Strategie... Nukleare Waffen sind das ultimative Instrument einer
asymmetrischen Antwort und gleichzeitig das ultimative Mittel der
Eskalation...Leider sind nuklear Waffen – und mit ihnen die
Möglichkeit deren ersten Gebrauchs – unverzichtbar, da es keine
realistische Aussicht auf eine nuklearwaffenfreie Welt gibt.“
Deutlicher lässt es sich kaum noch sagen: Die Atomare Abrüstung
steht gar nicht auf der Agenda der
NATO Staaten !
Auch Guttenberg und NATO
Generalsekretär Rasmussen warnten in ihren Redebeiträgen
ausdrücklich vor überhasteten Abrüstungsschritten. Die NATO
(betonten sie) müsse auch weiterhin „an einem Mix aus
konventionellen und atomaren Waffen festhalten.“
Friedenspreis für Völkerrechtsbruch und
Kriegsverbrechen
Wie schon in den vergangenen Jahren
haben die Siko-Veranstalter auch in diesem Jahr wieder einen würdigen
Empfänger für den Ewald von Kleist Preis auserkoren.
In der offiziellen Begründung heißt
es zwar: Mit dem Preis werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, „die
sich in besonderer Weise für internationalen Frieden und die
Konfliktbewältigung eingesetzt haben“. Tatsächlich ist die
Siko-Medaille jedoch nichts anderes als ein Kriegsverdienstorden.
Diesjähriger Preisträger war Javier
Solana. Als NATO-Generalsekretär war er 1999 einer der Hauptverant-
wortlichen für den Aggressionskrieg gegen Jugoslawien und
anschließend als EU-Außenbeauftragter der maßgebliche Architekt
für die EU-Militarisierung. Er reiht sich ein in den Kreis früherer
Preisträger, die sich - wie Kriegsverbrecher Henry Kissinger oder
US-Hardliner und Kriegstrommler McCain - in besonderer Weise für die
gewaltsame Durchsetzung imperialer Interessen verdient gemacht haben.