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- Montag, 27. Juli 2009, 17:30 Uhr
Antimilitaristische Protestkundgebung auf dem Marienplatz
- Donnerstag, 30. Juli 2009, 14 Uhr auf dem Marienplatz
GELÖBNIX – Öffentliches Rekrutengelöbnis der Bundeswehr
AUFRUF:
Kein Militärspektakel auf dem Marienplatz!
Kein Werben fürs Sterben!
Der
Marienplatz, politisches Zentrum der Stadt, soll für militärische
Selbstdarstellung missbraucht werden. Die Bundeswehr plant dort für
den 30. Juli ’09 ein öffentliches SoldatInnengelöbnis. Dies ist ein
weiterer Schritt zur Militarisierung öffentlicher Räume.
Diese
Zurschaustellung des militärischen Gewaltapparates in der „Guten Stube“
Münchens soll die Öffentlichkeit daran gewöhnen, dass die Bundeswehr
und ihre weltweiten Kriegseinsätze alltäglich sind, und damit
„salonfähig“ werden.
Aber
die Bundeswehr hat in Schulen, in Arbeitsagenturen oder auf dem
Marienplatz so wenig zu suchen wie in Afghanistan oder am Horn von
Afrika.
Wir wollen kein Militärspektakel in unserer Stadt!
Wie
der Presse zu entnehmen war, wurde von der Stadt München vom
ursprünglich geplanten Ort der Vereidigung, dem Odeonsplatz,
abgeraten. Dieser sei durch die unsägliche Tradition der Aufmärsche der
Nazis in München historisch belastet. Aber vom Marienplatz aus haben
die Nazis 1938 zu den Pogromen gegen jüdische Bürger aufgerufen.
Diese historische Belastung scheint den Verantwortlichen nicht
dramatisch genug zu sein.
Wir wollen kein Bundeswehrgelöbnis. Weder auf dem Odeonsplatz noch auf dem Marienplatz noch sonst wo.
Das
Gerede von den „humanitären oder friedenschaffenden Einsätzen“ täuscht
nicht darüber hinweg, dass in der Bundeswehr das Mordhandwerk gelehrt
und gelernt wird, um Krieg gegen andere Länder zu führen.
Deshalb
wehren wir uns gegen die Gelöbnisfarce und rufen dazu auf, am 30.
Juli ’09 zum Marienplatz zu kommen und lautstark gegen dieses
Militärspektakel zu protestieren.
Gelöbnistext ist Heuchelei
Die
Bundeswehrsoldaten, die am 30. Juli unter Marschmusik auf dem
Marienplatz auflaufen, sollen geloben, „der Bundesrepublik Deutschland
treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes
tapfer zu verteidigen“.
Bereits
vor zehn Jahren, im März/April 1999 beteiligte sich die Bundeswehr
aktiv am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien,
bombardierte serbische Städte, Industrieanlagen, Brücken, Schulen und
Krankenhäuser. Die Bilanz: Tausende Tote, mehrheitlich Zivilisten..
Heute
ist die Bundeswehr Teil der NATO-Besatzungstruppen in Afghanistan und
beteiligt sich an einem mörderischen Krieg, der die Probleme dieser
Region nur vergrößert und tausende Opfer kostet.
Das ist andauernder Verfassungsbruch.
Laut
Grundgesetz ist die Aufgabe der Bundeswehr ausschließlich die
Landesverteidigung. Doch für die Regierenden ist dieser
Verfassungsgrundsatz längst obsolet geworden. In den
„Verteidigungspolitischen Richtlinien“ erklärt die Bundesregierung:
„Landesverteidigung entspricht nicht mehr den aktuellen politischen
Erfordernissen“.
Stattdessen
sei die Bundeswehr heute ein „unverzichtbares Instrument, um die
Interessen Deutschlands und seinen internationalen Einfluss zu wahren“.
Nichts wird verteidigt!
Die
weltweiten Militärinterventionen der Bundeswehr dienen ausschließlich
dazu, die Großmachtansprüche Deutschlands und die Expansionsinteressen
der Konzerne durchzusetzen, den Zugriff auf die knapper werdenden
Rohstoffe militärisch abzusichern und nicht zuletzt den
Profitinteressen einer skrupellosen Rüstungsindustrie.
Genausowenig
ist die Bundeswehr dazu da, „das Recht und die Freiheit des deutschen
Volkes tapfer zu verteidigen“, im Gegenteil. Mit dem geplanten
Bundeswehreinsatz im Inneren sollen in Zukunft die Streitkräfte gegen
die Bevölkerung eingesetzt werden können, gegen Massenproteste und
Streiks, nicht zu Verteidigung, sondern zur Unterdrückung von
Freiheitsrechten.
Recht und Freiheit verteidigen heißt:
Das
erste Recht aller Menschen, und nicht nur des „deutschen Volkes“, ist
das Recht auf Leben. Ein Leben in Würde, ohne Krieg, Angst und
Unterdrückung. Die Bundeswehr-Armee ist aber für das Gegenteil
zuständig.
„Gedient“
wäre „unserem Land“, vor allem aber den Menschen in den von der NATO
besetzten Ländern, mit dem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus
Afghanistan und mit der Beendigung aller Auslandseinsätze der
Bundeswehr. Damit würden Milliarden-Beträge frei für Bildung,
sinnvolle Arbeitspätze und den ökologischen Umbau der Wirtschaft.
Recht und Freiheit verteidigen heißt:
Verteidigung
der demokratischen und sozialen Rechte, Schluss mit der Überwachung
und Bespitzelung der BürgerInnen, Schluss mit der immer weiteren
Einschränkung der Versammlungsfreiheit und des Streikrechtes.
Töten auf Befehl ist Mord! Deshalb:
- Schluss mit Krieg und Besatzung
- Bundeswehr raus aus Afghanistan
- Kein Bundeswehreinsatz im Inneren
- Bundeswehr abschaffen
Im Klartext müsste die Gelöbnisformel eigentlich heißen:
„Ich
gelobe, den Interessen der Rüstungsindustrie treu zu dienen, das Recht
der Besitzenden und die grenzenlose Freiheit des globalen Kapitalismus
tapfer zu verteidigen und der Profitgier von Banken und Konzernen
notfalls auch mein Leben zu opfern.“
Deshalb: Gelobt nix!
Montag 27. Juli 2009, 1730 Uhr:
Antimilitaristische Protestkundgebung auf dem Marienplatz
Donnerstag, 30. Juli 2009, 14 Uhr auf dem Marienplatz:
GELÖBNIX – Öffentliches Rekrutengelöbnis der Bundeswehr
Es rufen auf: AK
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