Frankreich, Großbritannien und die USA haben am 19. März mit Luftangriffen den NATO-Krieg gegen Libyen begonnen. Die ersten Einsätze flogen französische und britische Kampfflugzeuge. Von US-Kriegsschiffen und U-Booten im Mittelmeer wurden mit Hunderten Tomahawk-Marschflugkörpern Ziele in Tripolis und anderen Küstenstädten bombardiert. Dabei wurden schon in der erste ersten Angriffswelle zahlreiche Zivilpersonen getötet.
Die USA und die EU-Staaten haben sich von Beginn an gegen eine mögliche Verhandlungslösung zwischen den Konfliktparteien positioniert und wollen einen Regimewechsel herbeifuhren. Inzwischen hat die NATO das Kommando für den Kriegseinsatz in Libyen vollständig übernommen Mit Luftangriffen auf Gaddafis Bodentruppen. bombt sie den Aufständischen den Weg nach Tripolis frei. Spezialkommandos des CIA und des britischen Geheimdienstes M16 operieren schon seit Wochen in Libyen, um Ziele für Luftangriffe auszukundschaften. Außerdem kündigte US-Präsident Obama inzwischen an, dass auch Waffenlieferungen an die Rebellenarmee nicht ausgeschlossen seien.
Die NATO führt einen Krieg, der wahrscheinlich katastrophalen Folgen haben und die Zahl der zivilen Opfer dramatisch erhöhen wird. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge wird weiter ansteigen, die EU-Staaten wollen sie jedoch nicht aufnehmen. Besonders hart trifft es Hunderttausende Schwarz-Afrikaner. Sie können nicht einmal in ihre Herkunftsländer fliehen, weil dort ebenfalls bewaffnete Konflikte toben oder diktatorische Regimes herrschen.
Es gibt keinen Grund zur Sympathie für das Gaddafi-Regime, aber ebenso wenig Grund den NATO-Krieg zu unterstützen.
Nach dem Sturz des von den Britten eingesetzten König Idris I. durch den „Bund der Freien Unionistischen Offiziere“ im Jahr 1969 galt Gaddafi als Verfechter eines „arabischen Sozialismus“, der in der Weltpolitik, der eine antiimperialistische Rolle spielte.
Der US-amerikanische Luftwaffenstützpunkt in Libyen wurde geschlossen und die Ölfelder wurden verstaatlicht. Aus den Öleinnahmen finanzierte Gaddafi einen Wohlfahrtsstaat mit kostenloser medizinischer Versorgung, der Einführung von Witwen- und Waisen- und Altersrenten, mit allgemeiner Schulpflicht und kostenloser Bildung und mit der Gründung von Universitäten in Tripolis, Bengasi und Sabha. Durch die hohen Öleinnahmen gehört Libyen heute rein rechnerisch zu den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf Einkommen auf dem afrikanischen Kontinent.
Die ständig steigenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft wurden jedoch nicht für eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der libyschen Bevölkerung eingesetzt, sondern flossen in einen aufgeblähten Staats- und Sicherheitsapparat und nicht zuletzt in die Taschen des Gaddafi-Clans. Die Arbeitslosenquote liegt heute bei etwa 30 % und trifft vor allem die Jugendlichen.
Vor allem aber: Schon seit Jahren regiert das Gaddafi-Regime mit ebenso despotischen Mitteln wie die inzwischen entmachteten Diktatoren in Tunesien und Ägypten oder die Herrscher in Saudi-Arabien und Bahrain.
Den Krieg der „Koalition der Willigen“ zu unterstützen, heißt jedoch den Bock zum Gärtner zu machen. Ganz offen haben die NATO- Interventionsmächte verkündet, dass es ihnen darum geht, in Libyen einen Regimewechsel herbeizuführen. Eine Verhandlungslösung zwischen den Konfliktparteien ist gar nicht vorgesehen. Die USA und die EU-Staaten haben nichts anderes im Sinn, als die Absicherung ihrer Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen im Nahen und Mittleren Osten. Demokratische und soziale Veränderungen wird die Bevölkerung Libyens mit der Hilfe des Westens mit Sicherheit nicht durchsetzen können. Mit der militärischen Unterstützung für die Rebellen eskaliert der Bürgerkrieg und die neuen Führer der Rebellenbewegung im Osten Libyens, die mit der NATO kooperieren, sind kaum eine Garantie für eine progressive Entwicklungsperspektive des Landes.
Der Weltsicherheitsrat beruft sich in seiner Resolution 1973 auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, wonach die „Situation in Libyen eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt“. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein. Der Sicherheitsrat müsste sonst auch für zahlreiche andere Länder auf dem Globus ein Mandat zu Militärinterventionen erteilen.
Selbst der Sicherheitsrat zieht nur „in Erwägung“, dass die „derzeit stattfindenden ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“.
Im ersten Punkt verlangt die Resolution eine „sofortige Waffenruhe und ein vollständiges Ende der Gewalt, sowie aller Angriffe und Missbrauchshandlungen gegen Zivilpersonen“. Der Sicherheitsrat betont zweitens, „dass verstärkte Anstrengungen unternommen werden müssen, um eine Lösung für die Krise zu finden, die den legitimen Forderungen des libyschen Volkes gerecht wird“.
Selbstverständlich müsste das für beide Konfliktparteien und ebenso für NATO gelten. Die Kriegskoalition will diesen Beschluss jedoch nur gegen die Gaddafi-Truppen durchsetzen.
Punkt Vier ist eine Generalvollmacht zur fast unbegrenzten Kriegsführung. Der Sicherheitsrat „ermächtigt“ die kriegswilligen Staaten, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«, um die von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von ihnen bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen“. mit der einzigen Einschränkung, dass „ausländische Besatzungstruppen jeder Art“ damit nicht autorisiert sind. Das schließt aber einen zeitlich begrenzten Einsatz von Bodentruppen keineswegs aus.
In Punkt sechs wird schließlich „ein Verbot aller Flüge im Luftraum der Libyens“ verhängt, mit der Ermächtigung. Die damit verbundene Ermächtigung, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung des Flugverbots durchzusetzen“, dient der NATO als Freibrief zum Krieg.
Damit erweist sich der Weltsicherheitsrateindeutig zum Erfüllungsgehilfen derjenigen Staaten, die Gaddafi nicht mehr als zuverlässigen Sachwalter ihrer Interessen ansehen und jetzt ihre Chance wittern, mit militärischer Gewalt einen Machtwechsel in Libyen herbeizuführen – ein glatter Verstoß gegen die UN-Charta. Die Entscheidung der sogenannten Internationalen Gemeinschaft wurde von zehn Mitgliedsländern im Sicherheitsrat getroffen, fünf enthielten sich der Stimme. Die Flugverbotsforderung der Arabischen Liga, auf die sich die NATO-Staaten gerne berufen, hatte nur eine Zustimmung von 9 der 22 Mitgliedsländer.
Die beiden Veto-Mächte China und Russland, die es in der Hand gehabt hätten, die Resolution scheitern zu lassen, winkten sie trotz allem mit ihrer Stimmenthaltung durch Das nachträgliche »Bedauern« russischer und chinesischer Regierungssprecher über die Bombenangriffe könnte man als naiv bezeichnen, tatsächlich ist diese Kritik an der westlichen Kriegs-Allianz verlogen und purer Zynismus. Denn wie die Angriffe geführt werden würden, war von vornherein völlig klar. Die Regierungen in Washington, London und Paris hatten niemals ein Geheimnis daraus gemacht, dass es ihnen darum ging, den Bürgerkrieg in Libyen zugunsten der »Rebellen« zu entscheiden. Auch das Gipfeltreffen in Paris war in dieser Hinsicht völlig eindeutig. Dort wurde der libyschen Regierung das Ultimatum gestellt, »sofort ihre Gewaltakte gegen Zivilisten zu beenden«, und ihre Streitkräfte »aus allen Gebieten zurückzuziehen, in die sie mit Gewalt eingedrungen sind, und in ihre Stützpunkte zurückzukehren«.
Und auch das wissen die Regierungen China und Russland: Der Sicherheitsrat kann, die Kriegsführung weder korrigieren noch stoppen und ohne Zustimmung der anderen Vetomächte, USA, Frankreich und Großbritannien kann die geltende Resolution nicht mehr geändert werden.
Deutschland schickt keine Truppen, ist aber doch am Krieg beteiligt.
Die Empörung in den Medien, aber auch bei Abgeordneten der SPD und der Grünen darüber, dass die Bundesregierung der Kriegsermächtigung des Weltsicherheitsrats nicht zugestimmt hatte, war groß. Doch die offizielle Enthaltsamkeit Deutschlands ist bestenfalls nur die halbe Wahrheit.
Zwar sollen keine Bundeswehrtruppen eingesetzt werden, die Bundesregierung unterstütze jedoch die Ziele der Militärintervention, erklärte gleich zu Beginn der Angriffe Bundeskanzlerin Merkel. Der „Koalition der Willigen“ wünschte sie ausdrücklich „Erfolg“ bei ihrer Militärintervention in Libyen.
Um die NATO-Staaten im Libyeneinsatz zu entlasten, werden jetzt, mit Zustimmung der Mehrheit des Bundestages zusätzlich 300 Bundeswehrsoldaten für die AWACS-Einsätze nach Afghanistan geschickt.
Bereits beim Libyen-Sondergipfel in Paris versicherte die Kanzlerin, die USA dürften ihre Militärbasen in Deutschland für die Libyen-Kriegseinsatz nutzen. Damit ist Deutschland, wie schon bei den Angriffen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak, auch die militärische Drehscheibe für den Krieg gegen Libyen.
Die Befehlszentrale für die US-Angriffe hat ihren Sitz in Stuttgart-Möhringen. Das Afrika-Regionalkommando des Pentagon (AFRICOM), steuert und koordiniert alle derzeitigen Einsätze der US- Streitkräfte in Libyen. Das US-AFRICA COMMAND gab schon am ersten Tag der Angriffe bekannt, dass nicht nur die libyschen Luftstreitkräfte „ausgeschaltet“, sowie Flugplätze und Luftabwehrstellungen bombardiert werden, sondern ebenso auch Gaddafis Bodentruppen. Zum Einsatz kämen auch amerikanische Tarnkappenbomber, die auf der US-Airbase Spangdahlem stationiert sind. Ebenfalls in Deutschland befindet sich die Kommandozentrale für die NATO AWACS-Flugzeuge, die jetzt im Krieg gegen Libyen im Einsatz sind.
Und, obwohl die Bundesregierung angeblich gegen diesen Krieg ist – hat jetzt mit Zustimmung Deutschlands – die NATO das Kommando für den gesamten Kriegseinsatz in Libyen übernommen.
Die westliche Doppelmoral: Gute und böse Diktatoren.Es kann kaum einen Zweifel geben, dass ebenso wie beim Afghanistan- und Irakkrieg auch hinter dem Krieg gegen den libyschen Diktator wesentlich handfestere Gründe stehen, als die vorgeschobene "humanitäre" Sorge um den Schutz von Menschenleben oder die Verwirklichung demokratischer Freiheiten.
Niemand von denen, die jetzt Libyen angegriffen haben, hat bisher Militärinterventionen in Kuwait, Saudi-Arabien, im Jemen oder Bahrain gefordert, um die dortigen Diktatoren zu Fall bringen. Die Protestbewegungen in diesen Ländern erhalten, trotz all der Lippenbekenntnisse für Menschenrechte, für Demokratie und freie Wahlen, keinerlei Unterstützung durch die sogenannte „Internationale Gemeinschaft“. Andere Interessen – andere Moral!
In Bahrain befindet sich das Hauptquartier der Fünften Flotte, die zentrale Basis für die See- und Luftstreitkräfte der USA im Nahen und Mittleren Osten. Panzertruppen Saudi-Arabiens sind auf dem Perlenplatz aufgefahren, um das despotische Herrscherhaus und die US-Basis vor den friedlichen Demonstranten zu schützen. Der Westen hat damit aber keinerlei Problem. In Kuweit unterhalten die USA ihren größten Truppenstützpunkt in dieser Region. Auch er darf unter keinen Umständen gefährdet werden.
Und Saudi-Arabien, das seine Herrschaft mit Folter, Verstümmelungen und Exekutionen sichert, ist weltweit das einzige Land, das den Ausfall der Ölförderung in anderen Förderländern oder eine erhöhte Ölnachfrage ausgleichen kann. Diese Garantie einer zuverlässige Ölversorgung des Westens macht die Saudischen Herrscher quasi unangreifbar.
Libyen verfügt über die größten Öl-Reserven Afrikas. 70 Prozent seiner Öl- und Gasexporte gehen in die EU, davon 40 % nach Italien, 13 % nach Deutschland, 8 % nach Frankreich und 7 % nach Spanien. Im Bürgerkrieg mit den Rebellen ist der Ölexport jedoch zusammengebrochen.
Ab 2004 wurden wieder ausländische Investoren in Land gelassen und milliardenschwere Abkommen mit westlichen Öl- und Energiekonzernen abgeschlossen. Zu ihnen gehören die Britisch-Niederländische BP, der französische Mineralölkonzern TOTAL, der italienische Energiekonzern ENI und die Öl- und Gastöchter von RWE und BASF aus Deutschland.
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Jürgen
Wagner schreibt
in einer IMI-Analyse zu Libyen, am 3. 3 2011 dass, „infolge der
Konflikte etwa die Hälfte der libyschen Ölproduktion ausgefallen“
sei, was zu einem sprunghaften Anstieg des Weltölpreises auf
„zwischenzeitlich 120 Dollar pro Barrel“ geführt habe..
„Anhaltende Konflikte würden den Ölpreis weiter unter Druck
setzen und damit eine erhebliche Belastung für die Ökonomien der
Industrieländer darstellen.“ J. Wagner zitiert den
österreichischen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der
davor gewarnt hatte, „im Zuge der Auseinandersetzungen in Libyen
bestünde die Gefahr, dass der Ölpreis auf 130-150 Dollar steigen
könnte: „Das würde zweifellos Ängste vor einer neuerlichen
Rezession schüren. Deshalb brauchen wir baldmöglichst Klarheit über
die politische Situation in den Maghreb-Staaten.“
Ein
weiterer Aspekt, bei dem sich Gaddafi als zunehmend hinderlich
erwiesen hatte, betrifft die Profitinteressen der Ölindustrie. Noch
im Jahr 2008 titelte „Die Zeit“: „Alle wollen Libyens Öl.
Unter Libyens Wüste lagern fossile Brennstoffe in riesigen Mengen.
Ausländische Konzerne balgen sich um den Reichtum.“ In der Tat
haben westliche Firmen erhebliche Summen in den libyschen Ölsektor
investiert bzw. Verträge mit astronomischen Summen abgeschlossen –
insgesamt ist von einer Gesamtvolumen in Höhe von über 50 Mrd.
Dollar die Rede. So unterschrieb etwa die italienische ENI 2007 einen
Vertrag, der ihr bei einer Investitionssumme von 28 Mrd. Dollar Öl-
und Gasversorgungsrechte bis ins Jahr 2047 garantiert; die britische
BP bezahlte im selben Jahr allein für das Explorationsrecht auf
einer Fläche von 55.000 Quadratkilometern über 900 Mio. Dollar und
plant in den kommenden Jahren bis zu 20 Mrd. Dollar zu investieren;
und die amerikanische Exxon zahlte 2008 für Explorationsrechte 97
Mio. Dollar.
Auch
die deutsche RWE sicherte sich Öl- und Gaskonzessionen im
Sirte-Becken und hat vor, etwa 700 Mio. Dollar zu investieren,
während die BASF-Tochter Wintershall mit einem Investitionsvolumen
von 2 Mrd. Dollar in Libyen engagiert ist.
Doch der Euphorie
folgte schnell eine große Ernüchterung, denn so ganz war auf
Gaddafi dann doch kein Verlass, wie Meldungen aus dem Jahr 2009
zeigen: „Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi erwägt
angesichts sinkender Mineralölpreise einen außergewöhnlichen
Schritt.
Laut der spanischen Zeitung ‚El Pais‘ sagte er bei einem Treffen mit dem spanischen König Juan Carlos in Tripolis, er schließe nicht aus, Einrichtungen internationaler Ölkonzerne in seinem Land zu verstaatlichen. Zwar hoffe er nicht, das tun zu müssen, möglicherweise würden ihm die sinkenden Preise aber keine andere Wahl lassen.“
Als
Gaddafi 2009 dann tatsächlich „Eigentum“ der in Libyen
operierenden kanadischen Ölfirma Verenex verstaatlichte, war der
Unmut groß, wie ein Branchenreport aus demselben Jahr zeigt: „Wenn
Libyen die Nationalisierung von Privatbesitz androhen kann; wenn es
bereits verhandelte Verträge neu aufmacht, um sein Einkommen zu
vergrößern oder ‚Tribut‘ von Firmen zu extrahieren, die hier
arbeiten und investieren wollen; […] dann wird den Unternehmen die
Sicherheit verweigert, die sie für langfristige Investitionen
benötigen. […] Libyen hat es versäumt, eine stabile Plattform
bereitzustellen.“
Aus Sicht der Ölindustrie bietet sich
also mit dem Aufstand die Möglichkeit, sich des Diktators zu
entledigen, umso mehr, da er angesichts der Situation vor Ort ohnehin
nicht mehr Herr der Lage zu sein scheint: „Als Gaddafi das libysche
Öl kontrollierte, war er der Mann. Nun, da er es nicht mehr länger
unter Kontrolle hat, ist er entbehrlich.“ So antwortete
EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf die Frage, weshalb
eigentlich keine Blockade der Energieexporte durchgeführt werde, um
Gaddafi finanziell zu schädigen: „Deswegen sind wir jetzt in der
Landkarte unterwegs und wir haben Grund zu der Annahme, dass die
Mehrzahl der Öl- und Gasfelder, in denen wieder gefördert werden
soll oder gefördert wird, nicht mehr in der Hand Gaddafis sind.“
Dennoch scheint es aus westlicher Sicht beschlossene Sache zu
sein, dass Gaddafi abtreten muss. So äußerte sich der britische
Premierminister David Cameron am 1. März 2011: „Für die Zukunft
Libyens und seiner Bevölkerung muss das Regime von Colonel Gaddafi
enden und er muss das Land verlassen. Hierfür werden wir jede
mögliche Maßnahme ergreifen, um Gaddafis Regime zu isolieren, es
von Geld abzuschneiden, seine Macht zu verringern und
sicherzustellen, dass jeder, der für Misshandlungen in Libyen
verantwortlich ist, dafür zur Rechenschaft gezogen werden wird.“
(Jürgen
Wagner: Libyen – NATO-Intervention im Namen des Volkes?
www.imi-online.de)
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Gaddafi ist, obwohl er Libyen für ausländische Investoren geöffnet hatte, ist für den Westen ein höchst unsicherer Kantonist. Die staatlich gelenkte Wirtschaft mit Importverboten und Preiskontrollen entspricht ganz und gar nicht den neoliberalen Prinzipien des Westens. Gefahr droht auch für das „Desertec-Projekt“, in das europäische Energiekonzerne 400 Milliarden Dollar investieren wollen. „Desertec“ soll durch die Erzeugung von Solarstrom in den Wüsten Nordafrikas ganz Europa mit Elektrizität versorgen. Libyen ist ein zentraler Standorte für dieses Projekt und zugleich Transitland für den Stromtransport nach Europa.
Ohne den Aufstand hätte man sich sicher auch in Zukunft mit Gaddafi arrangieren können. Immerhin liefen nicht nur die Öl-, sondern auch die Rüstungsgeschäfte außerordentlich gut.
Von 2004 bis 2010 lieferten Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland Rüstungsgüter im Wert von über einer Milliarde Euro an das Gaddafi-Regime. Der Europäische Rüstungskonzern EADS lieferte ab 2009 Abschussanlagen und Panzerabwehrraketen. Auf seiner Webseite bewirbt der Hersteller, die EADS- Tochter MBDA ihr „Milan 3“ System als besonders präzise Waffe mit „verbessertem Tötungspotenzial“. Die letzte Teillieferung wurde erst jetzt mit dem neuen Waffenembargo vom 28. Februar 2011 gestoppt.
Vor allem aber hat Gaddafi Libyen zum vorgeschobenen Bollwerk für die Flüchtlingsabwehr um die „Festung Europa“ gemacht und eng mit der europäischen Grenzschutz-Agentur FRONTEX zusammen gearbeitet. Deutschland hilft mit dem Einsatz von Helikoptern Flüchtlingsbote im Mittelmeer aufzuspüren, die dann von italienischen Schiffen aufgebracht und der Libyschen Küstenwache übergeben werden.
Libyen galt, ähnlich wie Ägypten, als Garant der „Stabilität“. Im November 2010 forderte er jedoch von der Europäische Union Fünf Milliarden Euro für seine Unterstützung bei der Eindämmung illegaler Einwanderungen nach Europa. Das ging den EU-Staaten dann doch zu weit.
Der Bürgerkrieg veränderte die Lage.
Nicht nur die Ölversorgung war gefährdet, Europa sah sich zusätzlich auch noch von einer Flüchtlingswelle aus Afrika „bedroht“. Äußerst beunruhigt sind insbesondere die in Libyen stark engagierte europäischen Energie-Multis. Sie setzen auf einen Regimewechsel, der ihnen den Zugriff auf die Öl- und Gasressourcen Libyens ermöglicht.
Mit der bewaffneten Aufstandsbewegung, die den Nordosten Libyens unter ihre Kontrolle gebracht hatte, bot sich die Chance den Jahre lang hofierten „Freund“ in Tripolis loszuwerden. An der Ostküste Libyens liegen die bedeutendsten Umschlagshäfen für den Öl- und Gasexport, hier laufen die Öl- und Gaspipelines aus den südlich gelegenen Ölfeldern des Sirte Beckens zusammen, wo sich 80 % der Ölreserven Libyens befinden. Die liebevoll gelobten "Freiheitskämpfer“ – die Clan- und Stammeschefs dieser Region – haben bisher die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft mit Gaddafi geteilt. Jetzt wollen sie offenbar alleinige Nutznießer werden. Dem Westen drohten sie, alle Öllieferungen einzustellen, falls sie von ihm keine militärische Unterstützung bekämen.
Die neuen Bündnispartner Des Westens.
Doch die unter dem ehemaligen Justizminister Mustafa Abdul Jalil gebildete Gegenregierung, in Benghasi, die vorwiegend ehemalige hohe Funktionäre und Militärs des Gaddafi-Regimes angehören, verfolgt offensichtlich gar keine dem Westen entgegen laufenden Ziele. In Paris und Washington hatte man das sehr rasch erkannt.
Die Regierung Obama steht bereit, den Libyern jede Unterstützung zu gewähren, um Muammar al Gaddafi zu vertreiben“, erklärte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bereits am 27. Februar. „Wir sind dabei, Kontakte zu vielen unterschiedlichen Libyern zu knüpfen, die versuchen, im Osten, und wenn sich die Revolution nach Westen ausbreitet, auch dort [etwas] zu organisieren. Ich denke, es ist noch viel zu früh, um zu sehen, wohin die Entwicklung geht, aber wir werden bereit sein, jede Art von Unterstützung zu gewähren, die von den USA gewünscht wird.“
Frankreich hatte als erstes NATO-Land den „Libyschen Nationalrat“ als „legitimen Repräsentanten des libyschen Volkes“ anerkannt und seine Vertreter schon am 10.März im Elysée-Palast in Paris empfangen.
Jetzt hat der „Libysche Nationalrat“ Mahmud Dschibril zum Chef der neuen provisorischen Regierung Libyens ernannt. In Paris wurde er von Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und US-Außenministerin Clinton ganz offiziell empfangen, geradeso als wäre Gaddafi gar nicht mehr an der Macht.
Für den Westen wäre der neue Chef der Rebellenregierung ein geradezu idealer Bündnispartner.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bezeichnete Dschibil als Experten neoliberaler Wirtschaftspolitik. Er habe als Wirtsaftswissenschaftler mehrere Jahre lang in den USA strategische Planung und Entscheidungsfindung gelehrt und den Managernachwuchs in Tunesien, Ägypten und Saudi-Arabien unterrichtet. Nachdem er 2007 nach Libyen zurückgekehrt war, diente er dem Gaddafi-Regime als Planungsminister und Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsentwicklungsrates. Seine Aufgabe war es die Privatisierung der staatlich gelenkten Wirtschaft voranzutreiben. Dabei half er insbesondere amerikanischen und britischen Firmen, in Libyen Fuß zu fassen. (FAZ,25.03. 2011)
Der Generalstabschef der Rebellenarmee Abdul Fattah-Junis gehörte bis vor kurzem ebenfalls zum Führungspersonal des Gaddafi-Regimes. Er war kommandierte Gaddafis Spezialeinheiten und war seit drei Jahren Innenminister. (SZ 29 03.2011)
Frankreich und Großbritannien, die sich für die Militärintervention in Libyen besonders stark gemacht haben, verfolgen offensichtlich den Plan, den heute noch weitgehend verstaatlichten Öl- und Gassektor Libyens unter EU-Kontrolle zu bekommen. Dafür haben sie jetzt auch die Unterstützung der USA und der NATO. Das Ergebnis des Krieges wird voraussichtlich die Zweiteilung Libyens sein, sollte es der NATO nicht gelingen, den Aufständischen den Weg nach Tripolis frei zuschießen und Gaddafi zu stürzen.
Claus Schreer