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Rede von Wolfgang Blaschka für das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, 03.11.07

Liebe Freundinnen und Freunde, deutsche, kurdische, irakische und türkische Kolleginnen und Kollegen und aus welchen Ländern und welcher Herkunft auch immer:

Deutschland befindet sich im Krieg. Auch wenn es noch die wenigsten merken, weil keine Bomben in München explodieren, sondern nur der Stachusbrunnen rauscht (zumindest wenn keine Kundgebung ist). Es ist Krieg, und dieses Land, in dem wir leben, ist mit dabei – als Kriegspartei, als Besatzungsmacht: In Afghanistan, scheinbar weit weg von hier. Erst kürzlich hat eine satte Parlamentsmehrheit den Bundeswehreinsatz um ein weiteres blutiges Jahr verlängert – gegen den Willen der Mehrheit der hiesigen Bevölkerung. Die Bevölkerung will den Krieg nicht. Die meisten Abgeordneten wollen ihn, und die Rüstungsproduzenten und ihre kreditgebenden Bankiers, und die so genannten Sicherheits-Spezialisten, die sich hier (ein paar Straßen weiter) Anfang Februar kommenden Jahres wieder treffen werden, und natürlich die Generäle. Ist es doch ihr Brot, was unsere Steine sind. Steine der Ruinen, die Kriege regelmäßig hinterlassen.

Deutschland führt Krieg. Noch vor zehn Jahren hätte sich das niemand vorstellen können, es galt als Tabu-Bruch nach den zwei Weltkriegen, die von hier ausgegangen waren. Obwohl schon da­mals und lange davor die Bundesregierungen aller Coleurs nie davor zurückgeschreckt waren, den türkischen Militärs behilflich zu sein bei ihrem stillen, schmutzigen, von Europa fast unbemerkten, zumindest kaum beachteten Krieg, den sie führten und führen gegen ein Volk, das nach ihrem Willen keines sein darf. Dieser Krieg gegen die Kurden galt und gilt nach vorherr­schen­­der europäischer Lesart als innerstaatliche

Auseinandersetzung, als großangelegte Polizei­ak­tion, als Aufstandsbekämpfung. Zur Sicherung der territorialen Integrität der Türkei, jenes strategischen Südostpfeilers der NATO gegenüber dem Mittleren Osten, um dessen Verbundenheit mit dem Westen besonders Deutschland in einer seltsamen Mischung aus Kooperation und Konkurrenz zu den USA buhlte, wurden G3-Gewehre geliefert und ausrangierte NVA-Radpanzer, wurden Militärberater und -Ausbilder geschickt, wurden selbst die politischen Positionen der türkischen Regierungen gegenüber den Kurden, die offiziell gar nicht existieren sollten, eins zu eins übernommen und zueigen gemacht, – mit allen Konsequenzen von Kriminalisierung und Repres­sion hier­zulande, mit endlosen Ermittlungs- und Strafverfahren – bis in die jüngste Zeit.

Die massive Unterdrückung aller kurdischen Aktivitäten bis hin zu Newroz-Festen und das strikte Verbot der PKK wurde zur deutschen Staatsraison erkoren, und ganz besonders scharf in Bayern durchgesetzt. Nach dem Motto: Wir Bayern wissen am besten, was in einer Kurdenbrust so alles gären mag an Nationalismus, Separatismus, Terrorismus. Schließlich sind wir selbst so etwas wie Bergdeutsche, wir können uns da einfühlen. – Nur in der EU, da will die bayerische CSU die Türkei nicht haben, soweit geht die Verbündetheit dann wieder nicht. Krieg ist Krieg und Schnaps ist Schnaps. – Der Krieg soll weit weg bleiben. Nun droht er zum internationalen Konflikt zu werden, dieser Krieg, und zum Zerwürfnis mit den USA, so befürchten manche, und andere hoffen es vielleicht. Es sieht ganz danach aus, als ob das türkische Militär seine Souveränität gewaltsam unter Beweis stellen wollte. Doch es steht zu befürchten, dass die USA das durchaus dul­den und vielleicht sogar behilflich sein werden bei der Jagd auf so genannte Terroristen, schließlich sind sie selbst Besatzungsmacht im Irak, und die Koalition der Willigen schmilzt ohnedies ab. Was stören da ein paar türkische Truppen zusätzlich? Die Kurden im Irak werden sich schon wieder beruhigen. So ähnlich dürfte das Kalkül in Washington sein, wenn man die jüngsten verständnisvollen Äußerungen der US-Regierung zu begrenzten türkischen Truppenvorstößen hört. Es gibt wenig Hoffnung, dass irgendein Land, und schon gar nicht Deutschland, die türkische Regierung daran hindern wird, vorübergehend in den Nordirak einzumarschieren.

Wir werden – wieder einmal mehr – ohnmächtig zusehen müssen, wie die Arroganz militärischer Macht über Leichen geht. Doch die Wut im Bauch und die Steine auf dem Herzen sollten uns nicht zerreißen, weder lähmen noch explodieren lassen, und schon gar nicht gegeneinander aufbringen, sondern vielmehr mit kühlem Kopf und wachem Verstand lernen lassen aus dem, was passieren wird gegen unseren erklärten Willen: Wir werden hören und sehen, dass alles, was 1999 im NATO-Krieg gegen Jugoslawien gesagt, gefordert und in die mörderische Tat um­ge­setzt wurde, nun sich diametral ins Gegenteil verkehren wird, dass die Kriegsgründe um 180° an­ders­rum verkündet und die angeblich unumstößlichen humanitären Werte, die damals wie eine Mon­stranz umhergetragen wurden, nicht das Schwarze unterm Fingernagel wert sind, das sich eilfertige Lohnschreiberlinge in den Medienzentralen zwischen zwei KriegsbegründungsKommentaren herauspulen. Damals posaunte die offizielle Politik und alle angeschlossenen Rundfunkstationen: Eine humanitäre Katastrophe muss verhindert werden! Ein armes, kleines, aber stolzes Volk, die Albaner, sind bedroht durch eine abgrundböse Zentralregierung in Belgrad. Da müssen wir doch was tun. Wir, die reichen Industriestaaten in Europa, die USA, die NATO. Nie wieder Völkermord! Also Bomben auf Belgrad! Zerstückelung Jugoslawiens! Lostrennung des Kosovo von Serbien, zunächst unter Protektoratsverwaltung! So tönte es damals.

Ich frage mich: Wird heute irgendjemand die Bombardierung Ankaras fordern, die Verhaftung Erdogans und seine Auslieferung an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, eine umfassende militärische Unterstützung für das arme, kleine aber stolze Volk dieser Kurden, damit die sich vom Joch der Unterdrückung des türkischen Zentralstaats befreien könnten? Nicht dass ich mir die Bombardierung Ankaras, Istanbuls oder irgend einer anderen Stadt vorstellen oder gar wünschen möchte! Aber höchst auffällig ist doch: Die bisherige Kriegspropaganda zielte immer auf die Ausnutzung ethnischer Konflikte zur Schwächung oder Zerschlagung eines Staatsgebildes und seiner Führung. Hier und in diesem Fall ist alles anders. Was interessiert uns unser Geschwätz von vorgestern. Selbstbestimmung? Träum weiter! Staatliche Lostrennung? Denkste.

Erstmal ist Krieg, Begründung und Interpretation wird nachgeliefert. Das Stichwort Terrorist erklärt alles. So wie vor acht Jahren allein die Worte Völkermord, Vertreibung, ethnische Säuberung alles sagten. Das klang berüchtigt in deutschen Ohren, und auch das Wort Serbien war noch im Langzeitgedächtnis von einem Krieg davor. Oder im Falle Iraks: Massenvernichtungswaffen. Hatten wir die nicht auch mal? Oder beim Iran: Atomwaffenprogramm. Hätten wir immer schon mal gern gehabt! Es zieht sich durch wie ein roter Faden: Das, was man dem Gegner unterstellt, hat man selber am Stecken oder im Köcher oder zumindest auf der Wunschliste. Und die Wünsche sind uferlos und abgrundtief. So wünscht sich zum Beispiel kein Geringerer als der bun­des­deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble, im Falle einer Entführung, lieber selber voll­besetzte Passagierflugzeuge abschießen lassen zu dürfen, um den Terroristen zuvorzukommen. Wie gesagt, nicht irgendein durchgeknallter Freizeit-Wehrsport-Freak am schwarzbraunen Stammtisch sagt sowas, sondern der Verfassungsminister im Sommerloch-Interview. Und seinem Kabinettskollegen, dem Kriegsminister Franz-Josef Jung ist es scheißegal, was das Bundesverfassungsgericht sagt, er will notfalls auch vorsätzlich grundgesetzwidrig, also als selbst er­klär­ter Ver­fassungsfeind agieren, und eventuell anschließend zurücktreten. Nach der Logik der Kriegs­treiber hilft gegen Terror der Antiterror, sprich Gegenterror. Also staatlich organisierter Terror. Nur effektiver und machtvoller soll er sein, der Antiterror. Krieg eben. Nichts wäre verhängnisvoller für die selbst ernannten Herrscher der Welt als die völlige Abwesenheit von Krisen und Konflikten, und damit von Interventionsgründen für ihre Einmischung zur Auf­recht­er­hal­tung des Chaos, das sie dann nach ihren Interessen ordnen, ausnutzen, aufteilen, verwalten und befrieden können. Divide et impera! ist ihre Devise. – Teile und herrsche! Das bringt Dividende.

Die Stichworte sind austauschbar und die Feindbilder beinahe beliebig: Nachdem Kommunist nicht mehr so richtig zieht, gibt es jetzt den Taliban, den man, solange es gegen die Sowjetunion gegangen war, gehätschelt und gepäppelt, mit Waffen ausgestattet und finanziert hatte, da war er noch ein guter Terrorist, weil brauchbar für die Interessen des Westens, ebenso wie die Mudjahedin, oder in Afghanistan heute die Drogenbarone und Kriegsherren von der Mordallianz, die nun die Marionettenregierung bilden, welche zu stützen die Bundeswehr dort stationiert ist.

Festzuhalten bleibt: Wer heute noch Verbündeter ist, kann morgen schon als Terrorist gejagt werden, und wer gestern als Terrorist gebranntmarkt war, ist heute oder morgen – Nobelpreisträger. So war es im Fall der Israelischen Regierung gegen die Palästinenser: Gestern Hamas, heute Fatah. So ist es im Fall von Atomwaffenverbreitung: Gegen Iran wird, obwohl das Land nach dem Atomwaffensperrvertrag allen Anspruch auf zivile kernwaffentechnische Unterstützung hätte, mit Krieg, ja ganz offen mit Atomkrieg gedroht. Bei Indien ist wiederum alles ganz anders. Da darf das Militär sogar geheim und ohne internationale Kontrolle Nuklearwaffen weiterentwickeln, mit dem offi­ziellen Segen der USA. Denn Indien könnte Pa­kistan in Atem und China in Schach halten. Der weltweite Terrorkrieg machts möglich und notwendig. Dieser Terrorkrieg oder auch Antiterrorkrieg, was ja dasselbe heißt, nur andersrum gedeutet, ist die vorläufig ultimative Garantie auf einen ewig währenden und allumfassenden, örtlich wie zeitlich unbegrenzten und vor allem niemals gewinnbaren und daher nie zu beendigenden Krieg, der permanent seine Kriegsgegner und -Gründe re­pro­du­ziert, eine andauernde Freiheit also, die Enduring Freedom eben zum Morden und Foltern, zum Entführen und gezielt Töten, zum Verfassungsbruch und zu einem allgegenwärtigen Kriegszustand, nach außen wie nach innen. Dagegen nimmt sich der von Goebbels proklamierte Totale Krieg beinahe aus wie ein mühseliger Versuch. Und geschossen und gebombt wird mög­lichst weit weg, hinter der Mattscheibe jenseits der Wohnzimmer-Realität. Noch. Es steht zu befürchten, dass diese bevorstehende Intervention türkischer Truppen im Irak nicht allzu viele Menschen auf die Stra­ßen und Plätze treiben wird, jedenfalls nicht zum Protest. Die Große Koalition wird sich darüber ge­wiss auch nicht zer­streiten. Etwa wegen der deutschen Waffen, die da nun zum Einsatz kommen werden?!

Nein, eines sollten wir aus dem, was da jetzt auch immer passiert, lernen und für alle Zeiten im Gedächtnis festhalten. Wer im Kampf um Unabhängigkeit und Freiheit sich mit Imperialisten einlässt oder auf ihre Hilfe hofft, ist ebenso schnell verraten wie derjenige verkauft ist, der unter ihrem Schutz in Frieden leben will. So verlockend die Verbandelung mit den Mächtigen auch sein mag, sowenig bewahrt sie davor instrumentalisiert zu werden. Die natürlichen Verbündeten aller Menschen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung angehen, und die Armut, Elend und Krieg, Hunger und Unwissenheit, Brutalität und Rassismus überwinden wollen, sind nicht die Ausbeuter und Unterdrücker, die all dies verursachen und aufrecht erhalten zur Absicherung ihrer Herrschaft, sondern diejenigen, die genauso darunter zu leiden haben und diese ungerechten Zustände nicht länger dulden wollen. Mit denen solidarisch um eine bessere Zukunft zu ringen ist mühsam und langwierig. Aber es sind diejenigen, mit denen eine Lösung der Probleme über­haupt einst möglich sein wird. Die heute Herrschenden leben ja genau davon, dass alles so bleibt, wie es ist, womöglich mit noch ein paar mehr Vorteilen für sich und ihre alte Ordnung.

Das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus hat – damals noch als Münchner Bündnis gegen Rassismus – immer solidarisch an der Seite der Kurdinnen und Kurden gestanden und gekämpft gegen die Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, und ist dadurch selbst öfter zum Gegenstand staatlicher Repression geworden. Wir können gut nachempfinden, wie es manchen von Euch heute zumute ist, und dass Ihr in dieser schwierigen Lage bemüht seid, alles zu unternehmen, um aus dem Teufelskreis von Illegalisierung und Isolation, Resignation und Verzweiflung heraus- und in einen möglichst offenen Dialog mit möglichst breiten Teilen der Gesellschaft zu kommen. Das ist auch sicher dringend nötig, schon um Eure schlimmsten Widersacher Lügen zu strafen mit ihren üblen Verdächtigungen und Unterstellungen. Vergesst aber dabei bitte nicht, wo Freund und Feind stehen, und verprellt nicht alte verlässliche Kampfgefährten.

Der langjährig oberste Kurden-Verfolger Bayerns ist inzwischen Ministerpräsident. Aus seinem Innenministerium ist keinerlei Hilfe für die kurdische Bevölkerung wo auch immer zu erwarten. Waren es doch genau die Staatsorgane unter Oberaufsicht seines Hauses, die Abschiebungen und Verhaftungen, Strafanzeigen und Hausdurchsuchungen im großen Stil organisiert haben, um Euch mundtot und hilflos zu machen. Es ist ihnen, wie ich sehe, doch nicht ganz gelungen.

Nationalistische Türken wollen das nun nachholen und ausnutzen, dass die deutsche Staatsgewalt gewohnheitsmäßig gegen Kurdinnen und Kurden vorgeht. Graue Wölfe, aufgeputscht vom Nationalen Sicherheitsrat der Türkei, haben dessen Botschaft an die „loyalen Staatsbürger“, „nationale Reflexe“ zu zeigen, verstanden, und organisieren Pogromjagden auf deutschen Straßen.

Wir dürfen das niemals wieder zulassen, dass nationale Minderheiten und Andersdenkende drang­saliert, gehetzt und verprügelt werden, von wem auch immer! Solidarität ist das Gebot der Stunde: Schluss mit der Ignoranz gegenüber den Nöten der KurdInnen auch in Deutschland!

Ich wünsche Euch, ich wünsche mir, ich wünsche uns allen und vor allem den unmittelbar bedrohten Menschen, dass das, was derzeit militärisch und diplomatisch vorbereitet wird, nicht passieren möge. Aber ich muss ehrlicherweise sagen, ich weiß auch, dass diese Hoffnung nichts verhindern wird können, wenn es denn geschieht. Ebenso bin ich sicher, dass, wenn es dazu kommt, eines gewiss nichts helfen wird: diesen Krieg stellvertretend auch hier auszufechten, wie in Berlin geschehen, wo er probeweise bereits getobt hat – als Straßenschlacht. Graue Wölfe gegen Kurden, Linke gegen nationalistische Türken. Und die deutsche Staatsmacht lässt – scheinbar unparteiisch über den Dingen stehend – die Gummiknüppel sausen. Den Law-and-Or-der-Vertretern der harten Linie passte das ins Konzept und nutzt es sogar, – uns allen hier rein gar nichts. Wenn sich die Völker prügeln, freut das nur den Imperialisten. In diesem Sinne: Lasst Euch nicht provozieren! Bleibt besonnen! Seid stark! – Auch nach langer Nacht kommt der Tag.