Jedes Jahr werden rund 35 zwischenstaatliche bewaffnete Konflikte gezählt. Mehr als 65 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Im Mittelmeerraum, im Nahen Osten und in Teilen Afrikas erleben wir die gewaltsame Eruption politischer Spannungen, das Versagen staatlicher Strukturen und die Ausbreitung islamistischen Terrors. In Europas östlicher und südöstlicher Nachbarschaft festigen Autokraten wie Putin und Erdogan ihren Herrschaftsanspruch, indem sie das demokratische System untergraben, bewaffnete Konflikte schüren und die Konfrontation mit der EU suchen. Die Beziehungen zu den USA haben mit Präsident Donald Trump einen Tiefpunkt erreicht. Sein Kurs der wirtschaftlichen Abschottung und des Protektionismus, seine Infragestellung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses und seine unberechenbare Eskalationspolitik im asiatischen Raum destabilisieren die internationale Nachkriegsordnung. Gleichzeitig bröckelt Europa als Wertegemeinschaft von innen heraus: In Polen und Ungarn regieren Jarosław Kaczynskis PIS und Viktor Orbáns Fidesz. Auch in vielen anderen EU-Ländern betreiben die Rechtspopulisten erfolgreich Stimmenfang. Europa und Deutschland müssen in dieser neuen Weltunordnung friedenspolitisch Verantwortung übernehmen. Der richtige Ansatz dafür kann nicht sein, die Verteidigungsausgaben
massiv zu erhöhen. Stattdessen brauchen wir eine gemeinsame Strategie der friedenssichernden Konfliktprävention. Ziel muss es sein, soziale Spannungen und Ungleichgewichte abzubauen und mit friedlichen Mitteln dafür zu sorgen, dass politische, wirtschaftliche und ökologische Krisen frühzeitig erkannt und abgewendet werden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen
deshalb anlässlich des Antikriegstages 2017 dazu auf, solidarisch auf eine europäische Friedenspolitik hinzuwirken, § die die aktuellen Bemühungen im Rahmen der UN um eine stabile globale Friedensordnung geschlossen unterstützt. Hierzu gehört auch, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten entschieden für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Verhandlungen zur weltweiten Ächtung von Kernwaffen einsetzen.
- die der Einsicht folgt, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Europa muss weltweit für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale
Sicherheit eintreten. So trägt es aktiv dazu bei, dass politische Konfl ikte im Rahmen funktionierender demokratischer Verfahren ausgetragen werden können und nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. - die der Gefahr eines neuen Protektionismus und des Wiedererstehens einer Welt der Handelskriege aktiv entgegentritt. Dafür brauchen wir eine Politik, die den neoliberalen Globalisierungskurs der letzten Jahrzehnte korrigiert und sich für eine faire Gestaltung der Globalisierung stark macht.
- die ihr humanitäres Engagement deutlich verstärkt. Vor allem muss sich Europa zu seiner Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen bekennen, indem auf EU-Ebene endlich ein solidarisches und gerechtes System für ihre Anerkennung und Aufnahme geschaffen wird.
[aus dem Aufruf des DGB-Bundesvorstands zum Antikriegstag 2017]